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Pressefreiheit wird in Sachsen außer Kraft gesetzt
Da helfen weder ein Untersuchungsausschuß noch lamentierende Rechtfertigungen, die Polizei habe vor Ort einen eskalierenden Streit stoppen wollen, faktisch unterstützte die Ordnungsmacht die gezielte Provokation eines Pegida-Teilnehmers, der dadurch Fernseh-Journalisten an der Berichterstattung hinderte. Ziel erreicht, obendrein mediale Aufmerksamkeit jener rechtsradikalen Klientel verschafft.
Einerseits beharren solch pöbelnde Teilnehmer auf ihre Persönlichkeitsrechte, andererseits kann ein jeder im Filmchen mitverfolgen, wie dieser bewußt sich vor die Linse der Kamera stellt, im selben Moment lautstark das Fernsehteam auffordert, dies zu unterlassen, auf die im Hintergrund anwesende Polizei verweist. Diese wiederum macht sich kurz darauf zum Handlanger, im Nachhinein rechtfertigt sie sich für das Vorgehen gegen den Journalisten in Dresden.
Die unverfrorene Unterhöhlung des Rechtsstaates setzt sich fort
Während der ständigen Pegida-Veranstaltungen, mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, schon lange vorher duch die tausenden Gewaltexzesse gegen ausländische Mitbürger in Deutschland bis hin zum rechten Terror, der bald vierzig Jahre sich ungehindert etablieren darf, denken wir an das Bombenattentat beim Oktoberfest, den NSU-Prozeß, dessen fadenscheinige Urteile und die Haftentlassung von Ralf Wohlleben.
Doch wer hält sie wirklich auf? Eine mehr oder weniger schweigsame Mehrheit, eine Politik des Stillhaltens und Verharrens, die ihre Mitte einfordert, zugleich eine Linke sich verzettelt, die Hochburg einer Pegida keineswegs zufällig in Sachsen entstehen durfte, obendrein auch die Uni Leipzig einfach mal sich vornehm zurückhält, wenn ein Herr Rauscher seinen Rassismus ungehindert den Studenten zum Besten gibt? Mitnichten, es handelt sich dabei um eine Ignoranz, die gen Himmel stinkt, gerade hierzulande Alarmglocken erklingen sollten, wenn man an die Nazi-Herrschaft vor acht Jahrzehten denkt.
Heute die Presse ausschließen und morgen?
All jene, die von der Lügenpresse schwafeln und lautstark pöbelnd dies längst auf Demos dürfen, erhalten mal wieder Recht. Eine Rückendeckung die auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gutheißt, in dem er per Twitter-Tweet behauptet, Polizisten würden bei diesem Video seriös auftreten. In anderen Worten, Kretschmer greift möglichen Ermittlungen wertend vorweg, wie Juso-Chef Kevin Kühnert empört kritisiert.
Wo sind wir hier eigentlich? In einem demokratischen Land, wo die Pressefreiheit eben nicht bevormundet oder eingeschränkt wird? Wer sie heute dermaßen simpelst brüskieren darf, wird morgen schon welche Instrumente einsetzen, um sich Gehör und damit Recht zu verschaffen? Beunruhigende Zeichen, wenn Polizei und Justiz vermehrt sich vor einem rechtsextremen Karren spannen läßt, während selbst die Politik stillhält!
Lotar Martin Kamm
