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Ein Vakuum eines rechtsfreien Raumes?
Zunächst muß unbedingt mal betont werden, daß es in sämtlichen Berufen schwarze Schafe gibt. Wieso sollte es daher bei unseren Polizeibeamten sich anders verhalten? Ebenso dürfen wir nicht vergessen, daß die Gewalt insgesamt in unserer Gesellschaft eher zugenommen hat. Angesichts der fortschreitenden Sozialleistungsstreichungen, einer zunehmenden Verarmumg, hausgemachter Weltwirtschaftskrisen, damit einhergehender Perspektivlosigkeit, obendrein vielfach zu beobachtenden Stellenstreichungen bei der Polizei, sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt und zwar bei allen Beteiligten und Betroffenen.
Gleichzeitig bedingt eine gute Polizeiausbildung den geschulten Umgang mit Aggressionen, was in erster Linie bedeutet, Deeskalation stets auszuüben seitens der Ordnungshüter. Doch die Wirklichkeit zeigt manchesmal das Gegenteil.
Mit der Verhaftung fiel er ins Koma und verstarb kurze Zeit später
Die Fälle unverhältnismäßig und vor allem rechtswidriger Verhaftungen seitens der Polizeibeamte häufen sich in Deutschland. Der folgende Fall hat sich vor knapp 20 Jahren mitten in unserem Lande wie beschrieben abgespielt. Der Kunstmaler K.D. hatte es nicht leicht in seinem Dorf, die Gemeinde verhielt sich entsprechend zurückhaltend. Manchmal kam es vor, daß er seinen langjährigen Hausarzt bat, ihn doch für eine Weile in eine Klinik der Psychiatrie einzuweisen.
Generell gilt auch, daß wenn der Patient dies zurücknimmt im Beisein eines Arztes seines Vertrauens, daß er nicht eingewiesen wird und das daher nicht gegen seinen Willen geschehen darf, so die Rechtslage. An einem Abend erreichte er seinen Hausarzt nicht telephonisch, sondern dessen Vertretung, bat mal wieder erneut um eine Einweisung in die Psychiatrie. Jedoch unterlief der Vertretung ein folgenschwerer Fehler: Er schaute nicht vorher in die Krankenakte!
Als K.D. dann bei Erscheinung es sich mal wieder anders überlegt hatte, ließ der Arzt die Polizei kommen. Ein zweiter Umstand kam hinzu: Es war an jenem Abend Dorfkirmes. Dabei kommt es schon mal vor, daß auch Polizisten sich ein Gläschen gönnen. Anstatt daß dem Kunstmaler seinem Recht auf freie Entscheidung zur Nichteinweisung Gehör geschenkt wurde, überwältigten die ahnungslosen, überpflichtbewußten Polizeibeamte ihn kurzerhand.
Dabei kam es zu einem heftigen Handgemenge, weil K.D. sich dies natürlich nicht bieten ließ, wobei dieser ins Koma fiel, von dem er nicht mehr erwachte und elf Tage später schließlich im Krankenhaus verstarb. Der Fehler des Arztes führte zu diesem tragischen Tod, aber auch das Fehlverhalten der Polizei. Diese hätte auf Akteneinsicht bestehen müssen, ihr Unwissen darüber entschuldigt dieses Versäumnis in keiner Weise. Leider unterließen die anwesenden Eltern des Opfers eine Anzeige, wohl wissend und vorausahnend, daß gegen die Staatsgewalt ohnehin keine Chance auf Gerechtigkeit zu erwarten war.
Unverhältnismäßige Polizeigewalt in Deutschland weiterhin präsent
Es war Amnesty International, welches im Juli des letzten Jahres eine umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg forderte. Obwohl in letzter Zeit schon Versuche unternommen werden, dieses bedrückende Image der deutschen Polizei ein wenig aufzupolieren und somit zu verbessern, erreichen immer wieder bestimmte Meldungen die Öffentlichkeit, in denen Polizeiübergriffe beschrieben werden.
Gleichzeitig hat aber auch die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen, so kommt es durchaus vor, daß sie bei gewöhnlichen Kontrollen plötzlich einer größeren, gewaltbereiten Menschenmenge gegenüberstehen. Dennoch besteht nicht der geringste Grund, sich dermaßen unverhältnismäßig und aggressiv zu verhalten, wie dies in Hamburg geschah. Hierbei muß auch erwähnt werden, wie sich die Polizeikräfte bei Demonstrationen verhalten. Es liegen genug beweiskräftige Videos vor, bei denen klar zu sehen ist, wie die Staatsmacht anstatt gegen den gewaltbereiten „schwarzen Block“ vorzugehen, sich systematisch rechtswidrig gewaltvoll gegen harmlose und vor allem friedliche Demonstranten verhält. Das zeugt von eindeutig staatlicher Organisation mit gewissen Absichten. Es häufen sich die Berichte unaufgeklärter Polizeigewalttaten wie z.B. der bis heute nicht aufgeklärte Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh, der in einer Gefängniszelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte.
Vor dem Gesetz sind eben die Bürger nicht unbedingt gleich. Polizeibeamte können und dürfen sich selbst bei eindeutig gewalttätigen Übergriffen wegducken und werden von der Justiz geschützt, während der zu Unrecht behandelte Bürger damit zu rechnen hat, daß ihm „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bis hin zu „Landfriedensbruch“ als Straftat vorgeworfen wird. Der Ruf nach einer neutralen Behörde oder Gruppe, die solche Fälle auf Bundesebene klären sollte, wird zurecht lauter.
Es kann und darf nicht angehen, daß Polizeibeamte unbehelligt davonkommen, weil ansonsten das Vertrauen der Bürger ihrer Polizei gegenüber noch mehr schwindet. Im übrigen sei jedem, der von einem Polizeiübergriff betroffen ist, angeraten, eben nicht bei der Polizei selbst Anzeige zu erstatten, sondern gleich die Staatsanwaltschaft aufzusuchen. Jeder halbwegs gute Rechtsanwalt wird dies natürlich ebenso seinem Mandanten empfehlen.
Lotar Martin Kamm
Makadomo 