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Rechtsradikalismus per se nicht wählbar – Bündnisse und die Weltpolitik
Im Jahre 1983 schafften es die Grünen in den Deutschen Bundestag, 22 Jahre später die Linken, nachdem Oscar Lafontaine dieser SPD den Rücken gekehrt hatte. Zwei neue Parteien, wobei bisherig Die Linke noch in einem keinem Regierungsbündnis sich beweisen durfte, die Grünen unter Gerhard Schröder nahezu sieben Jahre lang.
Zuviel Wirbel um die 2013 gegründete dritte neue Partei, die AfD, die im Herbst dieses Jahres wohl laut jüngste Umfragen auf Augenhöhe mit den Linken im Plenum Platz nehmen wird. Dennoch sollte gleich eines klargestellt werden: Rechtsradikalismus ist per se nicht wählbar. Wer dennoch einer derartigen Partei sein Vertrauen schenkt, muß zurecht mit entsprechendem Gegenwind und Protesten rechnen!
Bundespolitik fördert Sozialabbau, Kadavergehorsam und Lobbyisten
Innerhalb unseres Landes greift das Grundgesetz, dem wir alle unterstehen. Eine feine Sache, welches uns alle rechtlich schützt, wenn da nicht genügend Zündstoff wäre, weil im Volk etliche Interessengruppen ganz gezielt ihre Maßstäbe durchsetzen zu Lasten all jener, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen: die sozial Abgehängten, krankheitsbedingt, arbeitslos. Kein Platz für Verlierer im Raubtierkapitalismus. Wie ein roter Faden zieht sich jene Erkenntnis im Laufe unserer Geschichte durch.
Was schon bei der Französischen Revolution sich offenbarte, hinterher greifen dieselben Machtstrukturen, das Kapital, die Wirtschaft und deren Lobbyisten bestimmen den Kurs. Machen wir uns nichts vor, wir wissen es alle, aber eine Veränderung zum Gerechten findet nicht statt! Die Bündnistreue zur Nato, den USA und zur EU beinhaltet, jene weltpolitischen Ambitionen mitzutragen, Kadavergehorsam vorprogrammiert, denkt man an die jüngst erschaffenen Feindbilder mit Baschar al-Assad oder Wladimir Putin.
Bundespolitik im Fokus – Wahlkampfgetümmel ohne Nachhaltigkeit
Im Herbst ist es wieder soweit, wenn die wahlberechtigten Bundesbürger sich zur Urne begeben, um ihre Entscheidung kundzutun. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 71,5%, in diesem Jahr dürfte sie höher ausfallen. Immerhin werden sieben Parteien, die CSU einmal extra gewertet, höchstwahrscheinlich im Deutschen Bundestag Platz nehmen. Zum ersten Mal wieder die beiden Extreme vertreten sein: rechts und links.
Daß beide Parteien, Die Linke und die AfD, als Opposition die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen, davon kann ausgegangen werden. Sahra Wagenknecht wird mit dieser SPD unter Martin Schulz keine Koalition eingehen, es sei denn, Die Linke verrät ihre eigene Politik. Mit der AfD will keine Partei koalieren. Alle anderen Parteien feilschen im Gerangel möglicher Regierungskoalitionen. Wahlkampfgetümmel, welches hinterher ohne Nachhaltigkeit sich auswirkt.
Die Politik vertritt weiterhin nicht ihr Volk, denn wer die Schwachen in der Gesellschaft demütigt, gar sanktioniert, überwacht, an den Rand drängt, sowie Chancengleichheit bei der Bildung verwehrt, das Gesundheitssystem vernachlässigt, Rentenarmut fördert, darf sich nicht als Volksvertreter bezeichnen, hat somit in Gänze versagt.
In der Auseinandersetzung politischer Ansichten zeigt sich ziemlich schnell, in wie weit eine Demokratie zusammen mit selbstverständlichen Menschenrechten funktionieren kann. Greift stattdessen Ausgrenzung, Gewalt und Haß, begeben sich die Beteiligten auf besten Weg eines erneut entstehenden Totalitarismus.
Lotar Martin Kamm
Kategorie: Politik
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