Landtagswahlen Saarland: Rot-rote Koalition durchaus möglich

Grüne und Piraten nicht mehr im Parlament?

Das Wahljahr 2017 erlebt in neun Tagen die nächste Entscheidung im kleinen Saarland, nachdem vorgestern die Niederländer Geert Wilders eine klare Absage erteilten. Selbstverständlich hat eine derartige Entscheidung in unmittelbar europäischer Nachbarschaft auch Einflüsse zur Landtagswahl.

In der Großen Koalition kriselt es zwar nicht, auch wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stoisch am G8-Gymnasium festhält, in diesem Streitpunkt die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die alte Form des G9 fordert. Eine rot-rote Koalition wäre somit ohne weiteres möglich. Grüne und Piraten scheinen nicht mehr den Einzug ins Parlament zu schaffen.

FG-Wahlen-Prognose sieht vier Parteien im Plenum

Tags zuvor wähnte die Infratest-dimap-Umfage noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und SPD, die heutige Prognose der FG-Wahlen sieht die CDU bei 37% und die SPD bei 32%. Als dritte Kraft erreicht demnach Die Linke 12%, der AfD wird 7% prognostiziert.

Die Grünen würden einen Stimmenverlust von 1% hinnehmen müssen und säßen daher mit 4% nicht mehr im Plenum, den Piraten wird weniger als 1% vorausgesagt, ein Verlust von über 6%. Die FDP erhole sich allerdings mit 4%, ein Stimmenzuwachs von knapp 3%.

Die Versuchung des Postens zur neuen Ministerpräsidentin

Kann die saarländische Rekorhalterin im Kugelstoßen (16,03 m am 17. August 1996), Anke Rehlinger, derzeitige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, stellvertretende Ministerpräsidentin, der Versuchung des Postens zur neuen Ministerpräsidentin widerstehen?

Ihr Vorteil liegt darin, ohne weiteres mit der Linken und der schillernden Persönlichkeit Oscar Lafontaine regieren zu können. Die CDU hat augenblicklich keine Option mit einem anderen Koalitionspartner, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aus, die FDP scheint erneut auszufallen.

Insofern darf man gespannt gen Saarland blicken, was wiederum sich ebenso im Bundesrat auswirken könnte, falls die SPD sich für ein rot-rotes Regierungsbündnis entscheidet.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Zollkontrollen wurden hingenommen

Respekt zollen keine Ausgrenzung

Er wich keinen Zoll weit von seiner Meinung zurück. Wir zollen ihr Respekt. Die Zollgebühren und ihre Abwicklungen sind je nach Ländern verschieden. Es gibt sie immer wieder, die Wörter, die gleich lauten, aber unterschiedliche Bedeutungen haben. Und irgendwie ist das gut so, läßt sich doch oftmals darin erkennen, welche Zusammenhänge in den verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten bestehen und aufgrund ihrer Herkunft auch die Tatsache des Austausches nicht nur von Waren, sondern von Begriffen aus anderen Ländern und Kulturen.

Lange vor dem Schengener-Abkommen stehen in Deutschland Zollgebäude, die inzwischen für andere Zwecke dienlich sind und nicht mehr als ehemalige Zollhäuser erkannt werden. Denn Zoll zu erheben, daß heißt Gebühren für Handelswaren, ist keine neuzeitliche Erfindung, auch nicht die gleichzeitige Kontrolle, wer hier eine Grenze überschreiten will. So konnte es vorkommen, selbst innerhalb eines „Reichsgebietes“, daß mehrere Zollstationen die Reise erschwerten.

Zoll, mittelhochdeutsch zol, aus dem lateinischen telonium, abgeleitet vom griechischen telṓnion, Zollhaus, zu télos, Ziel, Grenze. Eigentlich nicht verwunderlich dieses Wort aus einer anderen Sprache übernommen zu haben, waren die Griechen und Römer augenscheinlich in ihrem Handelswesen „fortgeschrittener“ als die Menschen im jetzigen „germanischen Bereich“, war es da nicht naheliegend, sprachlich den Begriff bei Übernahme dieses Handelsgebaren einzuführen?

Wenn jemandem Respekt gezollt wird für sein Verhalten, grenzen wir dann möglicherweise etwas aus oder ein?

Zollen, mittelhochdeutsch zollen, ursprünglich Zoll zahlen. Synonyme dafür sind, erweisen, entgegenbringen, würdigen, bekunden, entrichten, bezahlen. Erkennbar ist hier eindeutig der positive Aspekt von zollen gegenüber der Vermutung, daß die Bezahlung eines Zolls eher als negativer, aufgedrängter Zwang gesehen wurde. Es scheint fast so, als ob es eine Würdigung wäre, den Zoll entrichten zu dürfen.

Nun gibt es in der deutschen Sprache noch den Begriff Zoll als Maßeinheit, die bereits als veraltet gilt und höchstens noch im Dialekt angewandt wird. Ein Zoll entsprach so in etwa 2,3 bis 3 cm, was ungefähr einer halben Daumenlänge entspricht. Wir finden die Bezeichnung auch noch im Wort Zollstock. Zoll mittelhochdeutsch zol, zylindrisches Stück Klotz, ursprünglich aber abgeschnittenes Holz.

Es läßt sich nicht sicher feststellen, ob es sich hier um eine zufällige Wortlaut-Gleichheit handelt oder doch derselbe Wortstamm vorliegt. Allerdings liegt bei allen Begriffen eine gewisse Begrenzung vor, ein abgeschnittenes Stück Holz ist ein kleinerer oder größerer Teil eines Ganzen, die Zollabgabe sind in der Regel festgesetzte Summen, deren Berechnung einen kleineren oder größeren Teil des Handelswertes entspricht. „Zoll um Zoll ganz Gentlemen“ ist ebenso als Berechnungsweise, die auf Teilbegrenzung besteht, zu erkennen, somit sind alle drei Begriffe miteinander in Verbindung zu bringen.

Erstaunlich bleibt nur, daß „zollen“, würdigen, bekunden, entrichten nicht als Belastung in den Wortschatz hineingeflossen ist, sondern als zu „respektierende“ Zahlung, Abgabe. Denn wäre dem nicht so, würde wohl keiner auf den Gedanken kommen, jemanden Anerkennung, Dank zu zollen, außer diese Aussage wäre eine hinterhältige Lüge. Vielleicht konnten sich die Menschen einerseits nicht mit den eingeforderten Geldern anfreunden, besaßen anderseits aber die Einsicht, daß dies unabdingbar, möglicherweise im eigenen Interesse von Vorteil war. Eine bewußte Manipulation der Schönfärberei, der Augenauswischerei in diesem Zusammenhang kann man getrost ausschließen, da die Sprache dies ansonsten stets zu verhindern wußte.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Kolumne

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Niederlande entscheidet sich für klare Absage Geert Wilders

Regierungsbildung zwischen Neoliberalismus und linkem Bündnis

Das europäische Schreckgespenst rechtsradikaler Politik wurde nach der Bundes-präsidentenwahl Österreichs erneut verbannt, Mark Ruttes VVD bleibt mit 21,2% stärkste Partei, die Niederlande entscheidet sich für eine klare Absage von Geert Wilders. Von Anfang März mit knapp 16% bleiben nur noch 13,1% übrig.

Die eigentlichen Sieger sind die Grünen (GL), die großen Verlierer die Partei der Arbeit (PvdA), sie muß sehr hohe Verluste hinnehmen, wie bereits in den Wahlprognosen zu befürchten war. Nunmehr steht die äußerst schwierige Regierungsbildung zwischen Neoliberalismus und einem linken Bündnis bevor.

Parteien der Mitte positionieren sich – die Ergebnisse im Einzelnen

Inzwischen steht das Ergebnis nach der Auszählung von 373 Gemeinden fest, 15 auszuzählende verbleiben. Insgesamt werden demnach 13 Parteien in der Zweiten Kammer sich einfinden, zwei mehr als 2012, das Forum für Demokratie (PvD) und die Denk-Partei. Zwei Mitglieder der PvdA verließen ihre Partei und gründeten die Denk, die jetzt 2,1% der Stimmen erreichte.

Die VVD muß einen Verlust von knapp 5,4% hinnehmen, ihr Koalitionspartner, die PvdA gar 19,14% und reiht sich somit als siebte Partei mit nur noch 5,7% ein, während Wahlsieger GL einen satten Stimmenzuwachs von 6,67% erhält. Warum Wilders PVV sich mit einem Plus von rund 3% selbst als Wahlsieger feiert, mag seiner rätselhaften Vorstellung gediegen sein, zur nächsten Wahl in fünf Jahren die meisten Stimmen zu erhaschen.

Letzlich positionieren sich die Parteien der Mitte bei gestriger Wahl. Der zweite Wahlsieger, die D66, kann einen Stimmenzuwachs von 4,07% verbuchen, liegt somit als viertstärkste Partei mit 12,1% hinter der CDA, die immerhin mit 12,4% ein Plus von knapp 3,9% erreicht. Die Sozialistische Partei (SP) verliert 0,45% und positiert sich somit noch vor den Grünen mit 9,2%. Erwähnenswert, daß die Partei der Tiere (PvdD) 3,2% erhält, immerhin einen Stimmenzuwachs von 1,11%.

Welche Signalwirkung hat diese Wahl für Europa?

Ein Emmanuel Macron darf sich gute Chancen ausrechnen, die ohnehin schon länger ihm prognostiziert werden zur Stichwahl im Mai. Marine Le Pens politischer Kumpel Geert Wilders hat nicht nur erheblich Federn gelassen, manche behaupten, Erdogans Feldzug hätte Rutte mehr Wählerstimmen ermöglicht, dennoch sind es immer noch die Bürger selbst im Lande, die entscheiden, wer regieren solle oder eben nicht, zumal keine Partei mit Wilders zusammenarbeiten möchte.

Selbst wenn die Welt über Mark Rutte ein freundliches Bild zeichnen möchte, so vermögen manche Entscheidungen dieses regierenden Ministerpräsidenten dennoch die politische Haltung dessen Regierung widerspiegeln, immerhin sorgte auch eine PvdA für erhebliche soziale Einschnitte. Wir dürfen gespannt gen Frankreichwahl schauen, im Herbst entscheiden die deutschen Wähler, ob sie den Rechtsradikalismus in den Deutschen Bundestag einziehen lassen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Ziel und Zeit das gleiche aber nicht dasselbe

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Bildersprache eine Bemühung zur Erstellung eines Vergleiches

Sind Sie auch schon mal mit Ihren Äußerungen, Meinungen über das Ziel hinausgeschossen. Haben Sie manchmal das Gefühl, die Zeit zerrinnt in Ihren Händen, oder es ist kurz vor zwölf, das Drama, die Katastrophe läßt sich nicht mehr aufhalten?

Viele unserer Gedankenbilder basieren auf „gesehene“ Dinge, die wir in Sprache zu übersetzen versuchen. Unseren Vorfahren erging es nicht anders, aber sie hatten es wesentlich schwieriger, von dem „Bildsehen“ zu einem für viele erkennbaren Begriff zu finden. Die Bildersprache findet sich in den Zeichnungen der alten Ägypter, der Mayas, sogar auch in den Höhlenzeichnungen sind sie zu erkennen, scheinbar nur Symbole dienten der Weitervermittlung des Gesehenen und dem Versuch, dies auf einen Nenner zu bringen, sozusagen das Ziel der ganzen Zeichnungen.

Eine Neuentdeckung dieser „Bildersprache“ kann sicher Wilhelm Busch zugeschrieben werden, dessen Gedichte mit kleinen Bildchen untermalt wurden, und nicht zu Unrecht als der Pionier des Comics genannt wird. Fast niemand kann sich gänzlich davon freisprechen, Kleinkindern und Kindern in einer sehr einfachen Sprache, untermalt mit Vergleichssymboliken, Fragen beantwortet zu haben.

Welche geistige Leistung unsere Vorfahren aufbrachten, um das Bild zu benennen und es zu benützen, in gleichwertige Geschehnisse zu übertragen, wird von uns als Selbstverständlichkeit hingenommen. Dies Bemühen zur Erstellung eines Vergleiches verlangt nicht nur das Erkennen der Wahrnehmung, sondern auch die Verknüpfung, in Bezugnahme einer ähnlichen Erkenntnis. Die Sprache unterliegt deshalb einer ständigen Veränderung, die parallel zu zeitgeschichtlichen Geschehnissen erfolgt und ist nicht nur bezogen auf neue Wortschöpfungen wie zum Beispiel das Wort Internet, sondern birgt auf neue kognitive Veränderungen im Bewußtsein des Seins.

Der Ausspruch: „Der Weg ist das Ziel.“ wird Konfuzius (551 v. Chr. bis 479 v. Chr.) als „Urheber“ zugesprochen. Die Sinnhaftigkeit dieses Satzes bedeutet in etwa, das Ziel zu erreichen, ist nicht so wichtig, der Weg zum Ziel ist wichtiger.

Das Ziel, mittelhochdeutsch zil, in seiner ursprünglichen Bedeutung, Eingeteiltes, Abgemessenes. Die Synonyme sind Absicht, Plan, Termin, Zielort, Ende, Sinn, Zweck, Wille, Vorsatz. Das Verb „zielen“ verdeutlicht das Eingeteilte, Abgemessene verständlicher, denn schließlich galt es, einen bestimmten Punkt, einen Abschnitt zu treffen, anzupeilen, anzustreben, anzuvisieren.

Die Zeit, mittelhochdeutsch zīt, in seiner ursprünglichen Bedeutung Abgeteiltes Abschnitt und ist sprachverwandt mit Ziel. Vergleichbare Synonyme sind Epoche, Stadium, Phase, Periode, Datum, Frist, Zeitraum, Etappe, Dauer.

Beide Wörter stellen Begrifflichkeiten des Abmessens, der Einteilung, des Abschnittes, der Strecke dar. Klingt somit logisch die verwandtschaftliche Sprachverbindung, aber war das auch für unsere Vorfahren so leicht offensichtlich? Eher nicht, zwar konnte das bildliche Sehen eines Zieles eindeutig als Abmessung erkennbar erklärt werden, aber bei der Zeit war die eindeutige Erklärung für das Abmessen etwas schwieriger, schließlich besaßen unsere Vorfahren noch keine Uhren. Sie waren auf den Sonnenstand angewiesen, um begreiflich zu machen, daß die Zeit meßbar ist, also ebenso in Abschnitte, Strecken eingeteilt werden kann.

Wenn der Satz des Konfuzius lauten würde: „Die Strecke, die Abmessung, die Zeit ist das Ziel“, hätte er noch die gleiche, gar dieselbe Bedeutung?

Entscheiden Sie dies selbst, vielleicht beurteilen Sie nach der Beantwortung dieser Frage die sprachliche, aber auch die kognitive Leistung unserer Vorfahren mit anderen Augen.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Kolumne

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Jeremy Rifkins Visionen vom Menschenbild

Kommunikation der Schlüssel zur Veränderung

Mit Naserümpfen kommen wir keineswegs weit, nur weil der Soziologe Jeremy Rifkin unter anderem die EU-Kommission berät. Alldieweil er die sogenannte Zugangsgesellschaft hochhält, ein Modell, welches ohne weiteres große Chancen birgt, das Zusammenleben auf Erden friedfertiger zu gestalten.

Bereits in seinem vor über zwanzig Jahren erschienenen Buch The End of Work: The Decline of the Global Labor Force and the Dawn of the Post-Market Era, im Deutschen “Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft” erkannte er die Entwicklung der Digitalen Revolution, eine zunehmende Arbeitslosigkeit mittels Automatisierung und die dadurch dringend notwendig weltweit gesellschaftspolitische Korrektur. Kommunikation der Schlüssel zur Veränderung bedeutet.

Einfach nur ein Globalisierungsgegner?

Die FAZ bezeichnet Rifkin als einen der „letzten Achtundsechziger“, man beachte seine berechtigte Kritik zum unsäglichen Vietnamkrieg, und er stellt vor allem eines richtig: Vor einer Kommerzialisierung käme die Kultur, folglich künstlerische Ideen. Kein Wunder, daß auch Rifkin ein vehementer Globalisierungsgegner, die sich anbahnende destruktiv asozial wirtschaftliche Entwicklung schädige den Menschen mehr als sie unser aller Zusammenleben begünstige. Die Folge kann nur zunehmende Gewalt bedeuten.

Langfristig werde die Arbeit verschwinden, prophezeit der Soziologe in einem Interview, bestätigt dort, daß selbst Wirtschaftsführer längst wissen, wo die Reise hingehe, immer mehr Arbeitsplätze würden verschwinden, bis zum Jahre 2020 sollen weltweit nur noch zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Fabriken beschäftigt sein.

Der Kampf um Ressourcen bedeutet am Ende ein Paradigmenwechsel

Zuvor hat Mensch sein Erdendasein mit all den Facetten bösartiger Kriegsmaschinerien auszutragen, weltherrschaftlich sich zu beweisen. Dabei vermögen beherzt Mutige schlimmeres verhindern, falls sie in richtigen Momenten keinem Kadavergehorsam unterliegen, nicht einfach in einer militärischen Befehlskette. Innerhalb politischer Strukturen gibt es genügend Spielräume, falls Mensch den ein oder anderen Despoten stoppen kann.

Läuft es am Ende auf einen Paradigmenwechsel hinaus, weil wir keine andere Chancen haben, wollen wir als Spezies überleben? Der eigenen Genialität, Mutter Erde gänzlich zu zerstören, steht gleichwohl der unabdingbare Willen, friedlich miteinander umzugehen gegenüber.

Der Letzte zieht den Stecker, obwohl die spannende Frage im Raum verweilt, welch bedauernswertes Geschöpf dies denn sein könne. Die Menschheit hat es nach wie vor in der Hand, es nicht so weit kommen zu lassen. Ein Paradigmenwechsel findet zwar statt, aber äußerst schleichend mit vielen zu beklagenden Opfern.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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Futterneid kommt nicht von ungefähr

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Jeder gute Hirte sorgt sich

Wahrscheinlich haben Sie sich schon oft amüsiert, wenn Sie eines der vielen Tierclips gesehen haben, in denen Tiere einander das Futter neiden. Oder sogar das Futter ihrer Besitzer mit treuherzigen oder fordernden Blicken versuchen zu ergattern. Sind Sie selbst „Tiereltern“, so sind diese futterneidischen „Attacken“ vielleicht ein tägliches Bild, das Sie gar nicht mehr in ihrer Gesamtheit bewußt aufnehmen. Womöglich sitzt Ihr Tierfreund während Ihres Abendessens still neben Ihnen, einzig die Bewegung des Kopfes, wenn Sie die Gabel vom Teller zum Mund führen, zeigt an, genau dies möchte ich jetzt auch.

Futterneid wird auch als Konkurrenzverhalten gewertet, wobei es hier wissenschaftlich gesehen mehrere Deutungsmöglichkeiten gibt, warum Futterneid aufkommt. Es ist nicht ein Verhalten, das sich allein im Tierreich feststellen läßt. Vielmehr ist der Neid auf die besseren, größeren, leckeren Stücke ebenso beim Menschen zu beobachten.

Laut den Erläuterungen auf Wikipedia zu diesem Thema haben Wissenschaftler in Studien nachgewiesen, Schimpansen, die vor die Wahl gestellt wurden, das Futter nur für sich zu ermöglichen, so daß die anderen nicht in den Genuß kommen konnten, dies nicht genützt haben, sondern im Gegenteil darauf geachtet haben, das Futter für alle zugänglich zu stellen. In diesem Text wird die Aussage zu dieser Tatsache von den Forschern mit folgenden Worten erklärt:

„Wenn Selbstlosigkeit und Boshaftigkeit auf den Menschen beschränkt sind und beim Schimpansen nicht vorkommen, dann ist es wahrscheinlich, dass diese Eigenschaften sich im Laufe der letzten sechs Millionen Jahren herausgebildet haben, seit sich die stammesgeschichtlichen Wege von Mensch und Schimpanse getrennt hatten.“

Futterneid als Begriff ist nicht nur auf „Futter“ als Lebensmittel beschränkt, sondern wird auch im Zusammenhang mit neidischem Gebaren als Reaktion auf einen vermeintlichen Vorteil eines anderen angewandt.

Das Wort Neid wird sprachwissenschaftlich in die Kategorie der ungeklärten Herkunft geschoben. Mittelhochdeutsch nīt, althochdeutsch nīd, in seiner ursprünglichen Bedeutung Haß, Groll. Synonyme sind Mißgunst, Übelwollen, Eifersucht. Wer etwas genauer hinsieht, kann aus dem Wort nīt ohne weiteres das Wort nichts herauslesen. Zudem ist „nit“ in verschiedenen Dialektformen als Wort noch in Gebrauch.

Futter, mittelhochdeutsch vuoter, althochdeutsch fuotar ist übernommen vom lateinischen pascere, in seiner übertragenen Bedeutung Pastor. Der Seelenhirt, lateinisch pastor, Hirt, von pascere, weiden lassen. Pasco bedeutet auch füttern, ernähren, abweiden, fressen, Viehzucht treiben, hegen, wachsen lassen.

Das Futter, das wir als Stoffmaterial auf der Innenseite der Kleidung tragen, hat seinen Ursprung ebenso von mittelhochdeutsch vuoter und bedeutet Unterfutter, Futteral, schützende Hülle.

Kann man also sagen, Futterneid bedeutet, ich habe nichts zu futtern? Ich hege Groll, weil ich nichts wachsen lassen kann?

Es ist immer wieder zu beobachten, übrigens auch in den allseits beliebten Videoclips, ohne die das Internet nicht mal zur Hälfte gefüllt wäre, daß Menschen, die selbst nicht viel besitzen, von diesem wenigen Besitz ohne Gegengabe bereit sind, zu teilen.

Anscheinend ist die Logik, die sich aus den Erkenntnissen der Schimpansenforscher ergeben, über das Verhalten der Tiere bei der Verteilung des Futters und das Verhalten finanziell schlecht gestellter Menschen dahingehend zu folgern, daß es für die Tiere, sowie für „arme“ Menschen, weder den Wert des Reichtums (Futter), noch den Wert des Nichts (Haß, Groll) gibt oder zumindest nicht als Maßstab für das Handeln von Wichtigkeit ist.

Neid kann also nur entstehen, wenn das Futter (Essen, Schutz, Talent), das vorhanden ist, nicht mehr gesehen wird, es quasi sich in nichts auflöst, ähnlich dem Sprichwort, den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

In Gemeinschaften, in denen „Besitztümer“ allen zugänglich sind und den Stellenwert dieser Dinge eher im Bereich von „materiell wertlos“ liegen, wird es weniger Mißgunst geben und das untereinander Aufteilen eher zur Selbstverständlichkeit gehören, ohne in selbstloser oder böswilliger Absicht zu agieren.

Zusammenfassend kann man daher sagen, nicht derjenige, der hortet und sichtbar sein Futter zur Schau stellt, zeigt seinen Wert, sondern derjenige, der das Futter verteilt. Pastoral gesprochen, jeder gute Hirte wird dafür sorgen, daß seine Tiere ausreichend Futter zu Verfügung haben, ohne es ihnen zu neiden.

Doris Mock-Kamm

Kategorie: Kolumne

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Erdogans Provokationen ein Spiel mit dem Feuer

Despot oder Laienschauspieler auf politischer Bühne?

Einige Stimmen beschwichtigen, sehen in Erdoğans Vorgehen eine Taktiererei, um ihm in seiner Opferrolle Wählerstimmen für sein angestrebtes Präsidialsystem zu ermöglichen. Gleichzeitig nutzt der türkische Präsident seine autoritäre Erscheinung, notwendige Auslandstürken von seiner Mission zu überzeugen, umso wichtiger jedwede Wahlkampfauftritte im europäischen Ausland.

Nach den ersten Entgleisungen, Deutschland per Nazi-Vergleich zu diffamieren, weil seinen Ministern Wahlkampfauftritte verwehrt wurden, Brandschutzauflagen, also die Sicherheit verhinderte dies, setzten sich Erdoğans Provokationen in etlichen europäischen Ländern fort, ein Spiel mit dem Feuer. Despot oder Laienschauspieler auf politischer Bühne? Denn selbst einem Herrn Erdoğan müßte klar sein wie wichtig bestehende Bündnisse sind.

Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweiz weigern sich

Inzwischen schaukelte sich zwischen der Türkei und der Niederlande ein politisches Desaster in kurzer Zeit hoch, manche behaupten, Mark Rutte hätte außerhalb von der Parlamentswahl anders gehandelt. Das entspricht reiner Spekulation, man sollte nicht die politische Nähe zum Nachbarn Deutschland verkennen, obendrein hat Kanzlerin Merkel zum niederländischen Ministerpräsidenten ein vertrauensvolles Verhältnis.

Aus der Sicht des propagandistischen Sputnik, schließlich traf sich Erdoğan kürzlich erst mit Putin in Moskau, hebt das Portal den Gang zum Euopäischen Gerichtshof für Menschenrechte hervor. Nicht etwa, weil etliche unschuldige Journalisten und Geschäftsleute in türkischen Gefängnissen ausharren müssen, sondern weil das Verbot von Auftritten türkischer Minister wesentlich wichtiger sei, die Niederlande somit anzuprangern.

Folgt demnächst eine Massenklage, zumal ebenso Dänemark sich weigert sowie die Schweiz? Türkische Späher und Spione schrecken offensichtlich auch nicht davor zurück, Vereine, Schulen, Unis und Hilfsorganisiationen zu bespitzeln, photographieren selbst Besucher an Schweizer Unis.

Türkei beschuldigt Deutschland, Terroristen zu decken

Erleben wir etwa eine neue Qualität härterer Gangart, wenn nach der Nazi-Schelte jetzt Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, es unterstütze den Terrorismus,  es angeblich nicht gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK vorgehe? Erdoğan sollte wissen, daß hierzulande jedweder Terror bekämpft wird, auch wenn in manchen Fällen die Justiz sich schwer tut, denken wir an den NSU-Prozeß, das ist aber eine gänzlich andere Baustelle.

Im Grunde versucht dieser „türkische Pascha“ mit nahezu allen Mitteln, seinen despotischen Kurs zu verwirklichen, riskiert den Beitritt zur EU, bevor Verhandlungsgespräche fruchten können, verärgert das Nato-Bündnis, liebäugelt mit Putin, um gleichzeitig seine militärische Herrschaft im Nahen Osten zu festigen, die Kurden zu bekriegen, wo immer möglich. Wie lange wird die Weltgemeinschaft dies zulassen?

Lotar Martin Kamm

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