flickr.com/ Miss Muffin/ (CC BY-NC-ND 2.0)
Hoffnung oder Resignation? Was meint der Presse-Sprecher des ELO-Forums?
© Martin Behrsing
Im Jahre Elf nach Inkrafttretung der Hartz-IV-Gesetze hat sich mitten in Europa in Deutschand der große Wurf keinesweg eingestellt, der unter der rot-grünen Regierung mittels vollmundiger Versprechen initiiert wurde. Außer per getrickster Statistiken, die eher vorgaukeln, daß die Fortsetzung jener Sozialreform unter der erneuten Großen Koalition im Grunde ein Vertrauensbruch bedeutet, anstatt eine tatsächliche Verbesserung all jener, die an den Rand der Gesellschaft verharren müssen.
So beweist auch Andrea Nahles, daß die SPD sich von einer ausgewogenen, behutsamen Sozialpolitik längst verabschiedet hat, wir zuletzt Ende Januar dieses Jahres berichteten. Die noch in den Schubladen unter Verschluß verweilende geplante Reform verspricht alles andere als Erleichterung für Betroffene, wie auch die ARD-Sendung „Report Mainz“ schilderte.
Grund genug, den Presse-Sprecher des ELO-Forums, Martin Behrsing, entsprechend zu befragen, wie aus seiner Sicht diese Entwicklung einhergeht, vor allem wegen seines Erfahrungsschatzes im Austausch etlicher Betroffener. Da wir vor einigen Jahren mal in einem Fall intensiv kooperierten, uns austauschten, führen wir hier dieses Interview eben nicht in förmlicher Anrede.
Lotar Martin Kamm: Unabhängig von dem ständig verweilenden Damoklesschwert etlicher Sanktionen, die oftmals einer Erpressungspolitik gleichkommen, Hartz-IV-Bezieher gefügig machen sollen, verweilt diese Bundesregierung im geheimen Prozedere der angeblichen Rechtsvereinfachungen im Hartz-IV-System, wovor du schon im Herbst 2014 gewarnt hattest, Andrea Nahles den Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr erteilte. Verhärten sich jetzt die berechtigten Befürchtungen?
Martin Behrsing: Die Befürchtungen sind leider zur traurigen Wahrheit geworden und werden im Juni dann zum Gesetz. Vor diesem Hintergrund kann man verstehen, dass es von Seiten Andrea Nahles überhaupt kein Interesse gab, mit den betroffenen Organisationen zu sprechen. Denn es ging nicht um Rechtsvereinfachung, sondern nur darum, Kosten einzusparen und Beziehern von Sozialleistungen noch mehr Rechte zu nehmen. Eine ähnliche Entwicklung haben wir ja auch jetzt beim sog. Integrationsgesetz gesehen. Auch hier ging es nicht um Integration, was ja von beiden Seiten ein aufeinander Zugehen bedeutet, sondern nur um Assimilation.
Lotar Martin Kamm: Überprüfungsanträge möglicher Versäumnisse und Fehler in Bescheiden werden folglich schon bald nicht nur beschnitten, sondern darüber hinaus den Betroffenen die Möglichkeit faktisch genommen, diese einzufordern. Letztlich Jobcenter zu entlasten zu Ungunsten der Hartz-IV-Bezieher, sie leer ausgehen, keine Nachzahlungen folgen werden?
Martin Behrsing: Es bewahrheitet sich leider immer wieder: Hartz IV ist das Produkt der neoliberalen Politik. Es geht letztendlich nur darum, den überflüssig gemachten Teil der arbeitenden Klasse – sprich Erwerbslose – so kostengünstig wie möglich, die Profitrate nicht belastend, öffentlich zu alimentieren. Bereits 2011 wurde eine Regelung eingeführt, die es bei keinen anderen Trägern des Sozialgesetzbuchs gibt. Nämlich, dass Nachzahlungen bei fehlerhaften Bescheiden nur ein Jahr rückwirkend ausgezahlt werden. Bei allen anderen Trägern, z. B. Rentenversicherung, entstehen Ansprüche aus fehlerhaften Bescheiden bis zu vier Jahre rückwirkend. Jetzt wird dann allerdings bei Hartz-IV-Beziehern noch mal eins draufgelegt, so dass es quasi zu keiner Nachzahlung mehr kommt. Dies in dem Wissen, dass mehr als 90 Prozent aller ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind. Man hat nur dann eine Chance, wenn man direkt Widerspruch einlegt. Allerdings wissen viele Menschen gar nicht, dass ihre Bescheide fehlerhaft sind, da die Bescheide und Gesetze viel zu komplex sind. Oftmals erkennen die Menschen das erst, wenn sie beispielsweise eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt aufgesucht haben. Dann ist aber in der Regel die Widerspruchsfrist abgelaufen.
Lotar Martin Kamm: Selbstverständlich kommt auch für dich Resignation nicht in Frage trotz vehementen Gegenwindes seitens dieser SPD, der Union und gleichwohl den Grünen. Nur die Linke steht zu ihrer konsequenten Haltung, würde am liebsten dieses menschenunwürdige Hartz IV gänzlich abschaffen. Von Hoffnung kann dennoch kaum die Rede sein angesichts dieser mageren Oppositionsnische im Deutschen Bundestag, oder?
Martin Behrsing: Manchmal kann man schon resignieren. Insbesondere dann, wenn dann Betroffene nur aus Protest mal eben einer rechten Partei wie der AfD zu unglaublichen Wahlergebnissen verhelfen. Dabei richtet sich deren Parteiprogramm gerade gegen sie. Aber aufgeben will ich deshalb trotzdem nicht, denn es ist nicht einfach nur ein Kampf gegen die Hartz-IV-Gesetze, sondern es ist für mich auch ein Kampf gegen den Neoliberalismus. Letztendlich muss an dessen Ende die Überwindung des Kapitalismus stehen, also einer sozialeren und gerechten Welt.
Lotar Martin Kamm: Obendrein bündeln sich just im Rausche des erwachten Rechtspopulismus all die Kräfte, die sowieso schon immer ausländische Mitbewohner im Lande argwöhnisch belauert hatten, nunmehr aufgrund der Flüchtlingswelle über PEGIDA und AfD erstarken. Auch ein dringendes Thema im Kreise der Erwerbslosen, die oftmals leider kaum sich politisch interessieren, obwohl gerade sie dies sollten?
Martin Behrsing: Zunächst müssen wir sehen, dass Erwerbslose keine homogene Gruppe sind. Das macht es sehr viel schwieriger, sie zu politisieren. Hinzu kommt, dass Erwerbslose ihre Arbeitslosigkeit häufig als ein subjektives Problem sehen, welches mit Scham und dem Gefühl des eigenen Versagens gepachtet ist. Der soziale Abstieg passiert dann so schnell, dass man eigentlich keinen Kopf dafür hat, da es auch noch andere Probleme und andere Menschen gibt. Die ganzen Hartz-Gesetze sorgen zudem dann auch noch dafür, dass die Menschen marginalisiert sind. Deshalb braucht eine herrschende Klasse sich nicht vor politisierten Erwerbslosen zu fürchten. Erreichen kann man die Menschen nur dann, wenn sie dringend auf Hilfe angewiesen sind.
Aber dann geht es ja ganz oft um die bloße Existenzsicherung. Erst wenn man hier an den Menschen dran bleibt, gelingt es einem vielleicht, dass man über den Tellerrand hinaus schaut und merkt, dass man sich auf ganz vielen Ebenen wehren muss. Wir haben es leider auch damit zu tun, dass viele Menschen schon immer ein rassistisches und/oder rechtsextremes Weltbild haben, dessen Fratze man jetzt im Zuge von PEGIDA und der AfD offen zeigen kann. Wer sich denen allerdings anschließt, wählt seine eigenen späteren Henker. Denn PEGIDA oder AfD haben mit einer sozialen und gerechten Welt nichts zu tun.
Lotar Martin Kamm: Der jüngste, tragische Fall des getöteten Prügel-Opfers Niklas K. hat einmal mehr aufgezeigt, wie vorschnell Rechtsextreme dies für ihre Zwecke ausschlachten. Selbst eiligst herbeiströmende rechte Demonstranten, angeführt von der „Dügida“-Chefin Melanie Dietmer, entweihten die kondulierenden Trauernden am Gedenkort in Bad-Godesberg, wurden von der anwesenden Polizei nicht daran gehindert. Ein Affront, auch gegen das Bündnis „Bonn stellt sich quer“, welches du als Presse-Sprecher vertrittst?
Martin Behrsing: Ich empfand es als besonders schlimmen Affront, dass Neonazis einen Ort der Trauer und den so tragisch verstorbenen Niklas K. für ihren Rassismus missbrauchen. Leider ist dieser Spuk nicht vorbei, denn für den 18. Juni haben sich erneut Neonazis für eine Demonstration in Bonn Bad-Godesberg angekündigt. Und wieder soll Niklas K. für ihren Rassismus herhalten. Wir sind jetzt allerdings schon dabei, Blockaden zu organisieren. Zumindest ist man sich mehrheitlich in Bonn einig, dass für solche Leute dort kein Platz ist.
Lotar Martin Kamm: Das Team von Querdenkende drückt dir und dem Bündnis „Bonn stellt sich quer“ auf alle Fälle die Daumen, denn wenn wir hier in Deutschland, europa- und weltweit eines nicht gebrauchen können, dann die Wiederbelebung jenes Rassismus und Rechtsradikalismus. Vielen lieben Dank für das Interview.
