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Die Dialektik einer Misere mit ungewißem Ausgang
Die Bundesregierung dieser Großen Koalition hat einmal mehr ihr Unvermögen unter Beweis gestellt, vernünftige Politik im Sinne des Wählerauftrages zustande zu bringen. Allen voran eine „Forbes-Bundesmutti“, der nichts besseres einfällt, als per Slogan mit „Wir schaffen das“ sich hervorzutun, ohne dabei real konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Gerade bei jener Flüchtlingskrise in Europa, die in diesem Jahr besonders heftig zunahm, offenbart sich ein wohlgefälliger Zustand hilfloser Politik, die ausgerechnet die BRD selbst besonders fahrlässig hervorrief. Frau Merkel habe laut Washington Post entscheidend mit dazu beigetragen, in Videobotschaften sei die Willkommenskultur explizit angepriesen worden, ein verbrieftes Bleiberecht für Flüchtende aus Bürgerkriegsländern. Man muß von einer Dialektik sprechen, einer Misere mit ungewißem Ausgang.
Viel Ehr um welchen Preis?
Natürlich gilt eine behutsam durchdachte Vorgehensweise, in Not geratenen Menschen zu helfen, die auch hier in Deutschland Asyl beantragen, weil in ihrer Heimat ihr eigenes Leben extrem gefährdet, sie ansonsten gar ermordet werden könnten. Dies wurde in der Vergangenheit mehr schlecht als recht praktiziert, darunter gab es etliche Beispiele für verfehltes Verhalten seitens der deutschen Behörden, so manche Hilfebedürftigen wurden dennoch einfach abgeschoben, obwohl dies deren Todesurteil bedeutete, andererseits beschäftigte die zuständige Polizei durchaus sich mit kriminellen Gesellen, die schnell untertauchten.
Inzwischen sind aber die Ausländerbehörden restlos überfordert, beweist die Bundespolitik ihre untergebene Haltung gen USA, die eigentlich mit eine Ursache darstellen für die großen Flüchtlingswellen nach Europa. Ohne jene kriegerischen Zustände, die allseits brutalen Übergriffe mancher Herrscher in den betroffenen Ländern wären die Menschen wesentlich weniger bis gar nicht auf der Flucht. Der ehemalige Berliner Innensenator, Ehrhart Körting, spricht gleich von einer Angela Merkel, die uns ins Chaos führt. Dabei wirft er ihr vor, sie habe wochenlang Flüchtlinge unkontrolliert einreisen lassen, gleichzeitig unterstellt er der Wirtschaft, sie benötige diese, um die Löhne niedrig zu halten, sogar dadurch der Mindestlohn erst recht gesenkt werden könne. Mittels dieser hilflosen Bundespolitik würde der Rechtsradikalismus zunehmen und der Abbau des Rechtsstaates vorangetrieben.
Die eigentlichen Ursachen werden ohnehin verdrängt
Tatsächlich nur ein hilfloses Unvermögen der Bundespolitiker? Man muß ebenso die Frage in den Raum stellen: Cui bono? Ein besonderer Vorteil aus der Sicht einer herrschaftlich geprägten Politik, die das Deckmäntelchen der Demokratie ausnutzt, stellen die bewußt beschäftigten Extreme dar, die als politisch gewollter Zustand sich gegenseitig bekämpfen sollen. Hauptsache die Eliten dürfen ihr Dasein ungeschoren fortsetzen. Während Antifa und AfD oder eine PEGIDA sich anfeinden, sitzen gemäßigte Bürger orientierungslos dazwischen, werden auf die eine oder andere Seite gezogen, ändert sich de facto nichts wirklich.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, die längst hätten zum Vorteil etlicher umgesetzt werden können, wenn denn die Politik auch nur ansatzweise nach ihnen gehandelt hätte. Volker Seitz hat dies im neulichen Interview ganz offen angemahnt. Gerade beim Passus zur Frage, was da in Libyen falsch gelaufen war, beantwortet er sie mit hilfreichen Ratschlägen.
Das interessiert aber eine „kurzsichtige“ Bundespoltik nicht so recht, da übt es sich besser im Austeilen simpler Phrasen, vor „Dumpfbacken“ und „Brandstiftern“ wird gewarnt. Sicherlich, einige rechte Kräfte lassen sich tatsächlich instrumentalisieren, der Haß auf Ausländer wird im Rahmen zunehmender Flüchtlinge gezielt per einfacher Parolen geschürt. Nur hängt dies auch ganz viel mit der verfehlten Politik im Lande zusammen.
Wer auf der einen Seite sehr gezielt den Sozialstaat abbaut, eine zunehmende Armut zuläßt, weil vor allem Niedriglöhne, Lohndumping, Rentenarmut und Hartz IV das ganze Ausmaß an sozialer Not unter Beweis stellen, muß sich nicht wundern, daß ankommende Flüchtlinge als potentielle soziale Streiter gewertet werden. Schon entsteht ein Feindbild. Mit einer Schelte gen rechte Parteien ist es eben nicht getan, wenn man selbst keine schlüssige Politik zustande bringt, Herr Außenminister!
Ihr
Lotar Martin Kamm
