
flickr.com/ U.S. Army Europe/ (CC BY 2.0)
Neuer Kalter Krieg eine gefährliche Eskalationsoption
Als ob ausgerechnet Polen nicht schon genügend Leid erfahren hätte, wer mal die historischen Abläufe betrachtet, spielt die neue Führung unter der rechtspopulistischen Führung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) mit dem Feuer, reizt vollkommen unnötig Russland. Mit dem nunmehr begonnenen größten Militärmanöver seit 1989 namens „Anakonda“ schlängelt die NATO in Polen Russland entgegen, ein neuer Kalter Krieg offenbart eine gefährliche Eskalationsoption.
Mal ganz abgesehen von weltweiten Spannungen, die allesamt keineswegs zufällig stattfinden, wird der kritische Beobachter das Gefühl nicht los, daß allen voran jene USA möglichst provozierend auftreten, jedes noch so kleine Mittel beherzt aufgreifen, um ihre aggressive, hegemoniale Politik durchzusetzen, explizit per militärische Drohgebärden bis hin zu tatsächlichen Kriegseinsätzen. Muß die in die Ecke gedrängte Russische Föderation nicht zwangsläufig reagieren, weil die USA ihr keine andere Wahl lassen?
Nach Napoleon und Hitler folgen bald schon Clinton oder Trump?
Am Ende der US-amerikanischen Vorwahl angelangt, entscheiden entweder Hillary Clinton oder Donald Trump das Rennen, wer nun 45. Präsident der USA anfang November werden wird. Bis dahin sortieren die Strategen im Weißen Haus ihre Taktiken, schüren das Feindbild Russland mit allen Mitteln, der/die neue Präsident(in) hat keine andere Wahl, als sich der Macht der Militärs und Rüstungsindustrie zu beugen.
Was Napoleon und Hitler vergeblich versuchten, soll dann die neue US-Führung wiederholen, Russland anzugreifen? Welch wahnsinnige Ideen in den Köpfen solcher Machtmenschen. Da hilft auch nicht die alte, erneut aus der Mottenkiste hervorgekramte Strategie des vergangenen Jahrhunderts, die die NATO-Führung auf ihre Fahnen schreibt: Abschreckung und Verteidigung. Das inpliziert einen möglichen Angriff seitens Russlands, der komplett fern jedweder Realität. Man mag Putin einiges unangebrachtes unterstellen, aber exakt das Gegenteil ist Fall: Die USA wollen in Wirklichkeit die Konfrontation, welche mittels Ukraine- und Syrienkrieg bisher nicht glückte.
Polens Waffenrausch und Steinmeiers Rolle – wenig Hoffnung auf Entspannung
In Polen greift ein ungebremster Patriotismus um sich, verbünden sich gar Gegner im Waffenrausch als Vorbild für Europa. Welch frapantes Signal in die falsche Richtung zum Ereignis des bevorstehenden NATO-Gipfels am 8. und 9. Juli kurz vor dem Fußball-EM-Finale, wenn deren Fans gen Frankreich glotzen, ob mit oder ohne dem Fußballweltmeister im Endspiel.
Dabei wünscht sich der Russland-Experte Alexander Rahr ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier herbei, der doch sehr entscheidend den Maidan-Putsch befürwortete, vehement Putin Aggressionen unterstellt hatte? So kurzsichtig die Erinnerung, wenn zweckdienlich nach jedem Strohhalm gegriffen wird? Es verbleibt wohl wenig Hoffnung auf Entspannung, einen Dialog mag es im günstigsten Fall zwischen der russischen Führung und der NATO und deren Verbündeten geben, aber ob dann friedliche Ergebnisse folgen, darf angezweifelt werden.
Lotar Martin Kamm



Die Mietpreisbremse sollte alle erhitzten Gemüter beruhigen. Verbände rannten gegen die steigenden Mieten in den Großstädten an, und die große rot-grüne Koalition nahm sich des Themas wahlwirksam an. Und so wurde der große Wurf beschlossen. Der Mietzins sollte bei bereits bestehenden Mietverträgen nur noch kalkulierbar steigen und für Neuvermietungen zumindest bei der Vermittlung durch einen Makler das Auftragsprinzip gelten, also das derjenige die Provision an den Makler bezahlt, der ihn beauftragt.


