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Medienspektakel ändert nichts an politischen Beweggründen
Skeptische Beobachter haben eine derartige Entwicklung ohne weiteres kommen sehen, deren Einschätzung entspricht wohl dem absehbaren Kurs einer Wirtschaftspolitik, die längst den einfachen Bürger, den Mittelstand als kleineres Übel betrachtet, um eigene Großkonzerne erst recht zu hofieren, möglichst barrierefrei den freien Handel weltumspannend zu betreiben.
Das nunmehr schnell einsetzende Medienspektakel ändert allerdings nichts an politischen Beweggründen, das TTIP möglichst schnell unter Dach und Fach zu bekommen, ginge es nach den USA oder der Bundesregierung, allen voran nach Frau Merkel, die den neulichen Obama-Besuch in Hannover bestimmt nutzte.
Wenn Michael Froman mahnt, zucken die Verhandlungsakteure?
Da macht einfach jemand seinen Job, so wie der US-amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman, der einerseits die Interpretation aus den „angeblichen TTIP-Leaks“ als „irreführend“ und gar falsch bezeichnet, wie die FAZ zu berichten weiß. Kaum Bedenken im Artikel, viel eher am Schluß den CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zitiert, der bekanntlich zuversichtlich dem Abschluß zum TTIP entgegenblickt.
Die Süddeutsche lenkt den Leser zur EU, die nach deren Meinung den Verbraucherschutz verteidigen wird. Ach tatsächlich? Kaum zu glauben, denken wir nur an das unsägliche Verhalten in Sachen Glyphosat, wo man weit entfernt die Gegenstimmen besorgter EU-Bürger mißachtet, viel eher den Einflüsterungen von Monsanto und Co. Folge leistet.
n-tv bewertet die Regierung, die die TTIP-Leaks relativiert. Laut SPD-Mann Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, seien die US-amerikanischen Forderungen längst keine Verhandlungsergebnisse.
Kritik am TTIP mehr als notwendig in Hinblick praktizierter Beispiele
Obwohl längst die Vorgehensweise solcher Freihandelsabkommen gerade neulich uns vor Augen geführt wird, denken wir an die schrecklich bevorstehenden Konsequenzen für Kolumbien, wo zwei Bergbaufirmen aus den USA und Kanada das Freihandelsabkommen zwischen diesen drei Staaten für ihre Zwecke mißbrauchen, sie fordern vor einem Schiedsgericht eine Schadensersatzsumme in Höhe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro, weil die Verweigerung per windig erworbene Bergbaulizenzen zum Schutz der Umwelt und indigener Völker ihnen dieses Recht ermöglicht, per Klageweg Kolumbien über ein texanisches Privatgericht zu nötigen, wird dennoch verbissen am TTIP festgehalten.
Allein schon das Verhandeln hinter verschlossenen Türen hat völlig zurecht eine große Skepsis hervorgerufen, in weiten Teilen der Bevölkerung, gar vom rechten bis linken politischen Spektrum herrscht Einigkeit darüber, das TTIP erst gar nicht gutzuheißen.
Mit den Greenpeace-Enthüllungen und der fadenscheinigen Vorgehensweise seitens der regierungsverantwortlichen deutschen Politker, einer EU und vor allem der USA zeigt sich sehr deutlich, in wie weit ein Zustandekommen mit allen Mitteln durchgeboxt werden soll, von Transparenz oder gar Rücksicht besorgten Verbrauchern gegenüber, keine Spur. Weiterer Widerstand ist somit nicht nur vorprogrammiert, sondern ein unabdingbares Muß.
Ich gebe folgendes, eigene Zitat zu bedenken:
„Politische Entscheidungen lassen sich viel zu sehr von den Vorgaben wirtschaftlicher Einflüsse leiten, die oftmals keine Rücksicht auf menschliche Belange hegen, da der Profit stets nur seine Ziele verfolgt und somit durchsetzt.“
Lotar Martin Kamm
