TTIP: Korruption soweit das Auge reicht

Erstellt am 24. Februar 2016 von hraban57
flickr.com/ campact/ (CC BY-NC 2.0)

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Unter dem Deckmäntelchen von Erfolgsversprechen die Bürger überzeugen

Politik hat stets erfindungsreiche Argumente parat, ganz besonders wenn es darum geht, ihre eigene Haut zu Markte zu tragen. Solange sie tatsächlich gutes im Schilde führt, mag der skeptische Bürger sich des nachts im Schlafe beruhigt umdrehen. Aber wehe, sie will die Bürger unter dem Deckmäntelchen von Erfolgsversprechen überzeugen. Dann endet das Wohlwollen der Menschen im Lande, erst recht wenn wie beim TTIP Korruption sich ausbreitet, soweit das Auge reicht.

Sie meinen, das sei übertrieben? Keineswegs. Jüngst war nachzulesen, daß die Forschung sich instrumentalisieren läßt, Werbung fürs TTIP mitträgt. Natürlich zum Selbstzweck, eine Hand wäscht schließlich die andere. Was schon zwischen Politik und Großkonzernen brillant funktioniert, greift ebenso bei der Forschung. Kein Wunder, daß die ohnehin in gewißen Kreisen fragwürdig beäugten Institute an vorderster Front stehen unter den TTIP-Befürwortern. Sie beraten und beeinflußen gern Politik und Wirtschaft, ein Gemauschel und Gerangel um Gefälligkeiten, die oftmals nur schwer zu durchschauen, manchmal entlarvend offensichtlich. Das paßt ganz gut zur Vorgehensweise dieses TTIPs, erst recht wenn eine EU-Kommission eindringlich drängelt.

Geschönte Beurteilungen streut den Bürgern Sand in die Augen

Da greifen dieselben dubiosen Machenschaften wie bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, mit ein Hauptanstoß zur weltweiten Kritik. Wer etwas zu verbergen hat, dem wird berechtigterweise nicht getraut. Dennoch erdreisten sich die Gestalter jenes Freihandelsabkommens, ihren Kurs nonchalant fortzusetzen, zumal sie mittels der verantwortlichen Politik hüben wie drüben des Atlantischen Ozeans grünes Licht erhalten, was zählen die paar aufgebrachten Protestierenden, die ganz große Masse schweigt ohnehin, fügt sich dem stillen Schicksal.

Umso dreister das Verhalten der Forschung. Jene Institute meinen tatsächlich, sie könnten ständig ihre angedachte Rolle ausleben, ohne daß aufmerksame Bürger ihnen auf die Finger schauen. Das würde sich so weiterhin abspielen, vor allem mit einer angepaßt stillhaltenden Medienlandschaft, die sie eher gewähren läßt. Dank alternativer, investigativ beherzter Medien und anderen kritischen Stimmen wird deren Kurs ein Strich durch die Rechnung gemacht.

Jede Unterschrift zählt!

Auch foodwatch hat entscheidend das fragwürdige TTIP an den politischen Pranger gestellt, keine Mühe gescheut, zusammen mit etlichen anderen Organisationen und Bündnissen Widerstand zu verkünden und zu leisten, wo immer möglich. Aber die Politik führt unbeeindruckt ihren Weg fort, trotz der an die weltweit 3,3 Millionen zustande gekommenen Unterschriften der „Europäischen Initiative gegen TTIP und Ceta“. Wer noch nicht unterschrieben hat, hier der Link.

Lotar Martin Kamm

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Genussvoll Gewinne einfahren

Erstellt am 23. Februar 2016 von hraban57
pixabay.com

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Zwischen Kundenfang und entspannt genießen zu können

Haben Sie heute Morgen ein ausgiebiges Frühstück genießen können, weil Sie zeitig aufgestanden und deshalb ohne Streß in den Tag starten konnten? Oder hatten Sie am Wochenende den Genuß, mit Familie und Freunden Stunden miteinander zu gestalten? Vielleicht hatten Sie Zeit, Ihrem Hobby zu frönen oder genossen einfach die Stille? Was immer Sie genießen, um sich wohl zu fühlen, Sie sollten dabei stets das Bewußtsein haben, daß Genießen in Wirklichkeit ein Ergreifen, Fangen darstellt.

Sie brauchen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, keinen dicken Wälzer über Psychologie durchwühlen, es reicht, den Duden aufzuschlagen unter dem Begriff genießen: mittelhochdeutsch (ge)nieʒ(ʒ)en, althochdeutsch (gi)nioʒan= innehaben, gebrauchen, ursprünglich = ergreifen, fangen.

Wie kann es möglich sein, daß ein guttuendes, Wohligkeit ausstrahlendes, Ruhe und Frieden bereitendes Gefühl etwas mit ergreifen, fangen gleichgesetzt werden kann? Wer nur ab und an sich ein Stück Schokolade, sein Feierabendbier gönnt, der mag vielleicht nicht den Zusammenhang verstehen. Aber diejenigen, die sich eingestehen können, einer Sucht verfallen oder gewesen zu sein, diese Menschen wissen sehr wohl, daß sie ergriffen und gefangen wurden von dem Genuß. Und das ein Befreien teils nur mit größter Anstrengung möglich war und ist. Denn eine Sucht ist ein ständiges auf den Weg machen, nach einem guten Gefühl, nach Vergessen schrecklicher Eindrücke. Es ist wie ein Gefangensein im Vergnügungspark scheinbarer Glücksseligkeiten.

Laut der Wortherkunft ist das Wort genut im 15. und 16. Jahrhundert im Zusammenhang mit Kapitalgewinn in Sprachgebrauch aufzufinden. (genut von einem geliehenen gute, gewinn, nutznieszung eines capitals, also aus dem geschäftsleben, die wolle als genut von den schafen) DWB Trier

Beachten wir das Verhalten einiger Firmen in Bezug auf Kundengewinnung, so können wir hier ohne weiteres erkennen, daß durch Zugabe von Prozenten (die übrigens einkalkuliert sind) oder anderer vermeintlichen Vergünstigungen Kundenfang betrieben wird. Und wir haben dann das Gefühl, in den Genuß einer preiswerten Ware gekommen zu sein. Kurzum: Mit Speck fängt man Mäuse.

Und wissen Sie was? Es schadet nicht ausdrücklich, sich dem Genuß zeitweilig hinzugeben. Die Sonnenstrahlen, die durchs Fenster das Zimmer durchfluten, regen zu einer ausführlichen Pause mit einer guten Tasse Kaffee an. Wer läßt sich da nicht gern von dem bevorstehenden Genuß ergreifen und gefangennehmen?

Doris Mock-Kamm

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Fremdenhass beflügelt ausschweifend rechten Mob

Erstellt am 23. Februar 2016 von hraban57
flickr.com/ kellerabteil/ (CC BY-NC 2.0)

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Nach Clausitz, Löbau und Bautzen – was folgt danach?

Mit Blick in die Social Community Facebook wird ziemlich deutlich, wohin die allgemeine Stimmung tendiert. Wobei ganz bewußt „politisch“ keine Erwähnung findet, denn einen dermaßen offen ausgelebten Fremdenhaß, wie er in den letzten Tagen erneut sich offenbarte, einen rechten Mob ausschweifend beflügelte, kann man nicht mehr als Politik werten.

Dafür muß man allerdings ganz besonders eine Partei mit zur Rechenschaft ziehen, die keineswegs sich mehr wegducken kann, vielmehr eine gewiße Mitverantwortung trägt, was das Verhalten etlicher Anhänger und Mitläufer anbelangt: die AfD. Wenn Teile der Systemmedien Frau Petry verkehrt zitieren, ihr Worte aus dem Zusammenhang gerissen in den Mund legen, die sie so nicht verkündete, dann könnte man eine solche Verfehlung als Steilvorlage interpretieren: Daraufhin durfte die Vorsitzende vollmundig intervenieren, sammelte somit Pluspunkte ein.

Das Ergebnis sehen wir unter anderem in der Sonntagsfrage zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen. Überall Stimmenzuwachs, gar in Sachsen-Anhalt drittstärkste Partei hinter der Linken und vor der SPD, mit 17% laut INSA vom gestrigen Montag.

Verharmlosung bahnt sich perfide Wege mitten in die Gesellschaft

Wobei zugleich der aufmerksam kritische Beobachter eindeutige Hetze feststellen muß, die sich wie ein Krebsgeschwür oder Lauffeuer längst auszubreiten begonnen hat. Neben den nachlesbaren Haßtiraden in etlichen Social Communities nehmen die Brandstiftungen gegen Asylheime zu. Dabei werden manche Ausnahmen, wo dortige Bewohner selbst mal Feuer legten, lapidar schnell allen angelastet, weil Flüchtlinge in deren Augen ohnehin am besten gestern schon sich zum Teufel scheren mögen.

Der sogenannte rechte Mob setzt sich im Gegensatz zu früheren NPD-Kundgebungen inzwischen längst aus vielen Gesellschaftsschichten zusammen, bis hinein in die Mitte. Vor allem eine latent vorhandene Politikverdrossenheit schafft erst recht ein Klima der Verunsicherung, der Wut, die man schnell an Flüchtlingen mal auslassen kann. Differenzierung fällt per se flach, es zählt einzig ein Ventil, dem Haß freien Lauf zu lassen. Darunter gleichwohl etliche sich neu berufene, alternative Portale, die obendrein unter dem Deckmäntelchen sich unter Verschwörungstheoretikern tummeln, notfalls wegducken, falls man sie gezielt entlarvt. Zu dumm, wenn wache Geister genau dies aufdecken.

Wohin führt diese Entwicklung?

Zurück in alte Zeiten, die gerade mitten in Deutschland sich gewaltvoll austobten? Sicher doch, es wird Wortklauberei betrieben, es gäbe keine Nazis, das Wort wäre ohnehin verfehlt. Lassen wir es weg und nennen die Angelegenheit beim Namen, entpuppt es sich als Neue Rechte, die lammfromm daherkommen mag, es bleibt trotzdem Augenauswischerei. Spätestens das Vokabular und unverkennbar aufgetischte Argumente völkisch hochgehaltener Begriffe wie Ehre, Stolz und Vaterland offenbaren die Richtung. Was nicht ins Bild paßt, wird verdrängt, ausgeschlossen oder gar verachtet und gehaßt. Basta.

Nationalstaaterei in einer globalisierten Welt, wobei man den Wirtschaftsglobalismus keineswegs hochhalten muß, viel eher dieser scharf zu kritisieren ist, denken wir ans TTIP, was aber nicht bedeuten kann, daß wir eine längst zusammengewürfelte, multikulturelle Gesellschaft zwangsweise auseinander dividieren können. Das geht schlicht und ergreifend nicht, außer mit brutaler Gewalt. Dies aber hatten wir schon mal. Will das die Weltgemeinschaft, und vor allem läßt sie dies wiederholt zu? Keineswegs. In sofern kann nur Chaos entstehen, wenn die demokratischen Kräfte versagen sollten.

Lotar Martin Kamm

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Hinter den Worten

Erstellt am 22. Februar 2016 von hraban57
flickr.com/ dierk schaefer/ (CC BY 2.0)

flickr.com/ dierk schaefer/ (CC BY 2.0)

Welch garstige Gesellen hausen seit neuem nebenan,
sitzen da, haben Geldquellen ganz ohne Mühe.
Woher bloß diese Dreistigkeit?
Und immer mehr karren sie ran!
Von spät abends, des nachts bis in die Frühe.
Der Mob tobt, fragt sich: Wann ist’s soweit?

Hinter den Worten folgen schon bald Gewalttaten,
die völlig selbstverständlich sich entladen,
von Medien und Mitläufern begleitet.
Was kann man Flüchtlingen nur raten,
die angeblich leben wie im Speck die Maden?
Wer weiteren Verlauf hierbei wohl entscheidet?

Wir nehmen es euch mal ganz simpel vorweg,
die Geschichte wiederholt sich zum x-tenmal.
Wer’ s nicht glaubt, sollte besser nachlesen.
Damals lag Menschheit zerstört nach Krieg im Dreck.
Hatten sie wirklich letztlich eine Wahl?
Unbedingt. Sie horchten nur den falschen Wesen!

Hinter den Worten sich Maskierte verschanzen,
unverblümt als Rattenfänger ihr Unwesen treiben.
Gewissenlos Zwietracht überall säen.
Heute per Schußwaffen bestückt, früher per Lanzen
und anderes Gerät. Darüber noch schreiben
oder verleugnen, was brutales geschehen?

„Gegen das Vergessen“ müssen wir angehen,
bevor böse Gesellen Bürger reihenweise ablenken.
Es gilt stets, die Wahrheit aufzudecken,
zu berichten über menschenverachtendes Geschehen.
Da können sich manche noch so verrenken,
verharmlosend schweigen, die finsteren Recken.

Hinter den Worten verbergen sich böse Absichten,
die schonungslos sofort benannt werden sollten,
bevor noch mehr ungebremste Wut sich entlädt.
Es geht darum, jene Rassisten zu richten,
die zwar leugnen, daß sie solch Gewalt nicht wollten.
Tut es jetzt, nicht zögern, sonst ist’s bald zu spät!

Lotar Martin Kamm

Dieses Gedicht widme ich dem Projekt „Gegen das Vergessen“, welches Sylvia Kling am 08. Februar ins Leben rief.

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OECD warnt vor schwacher globaler Konjunktur

Erstellt am 22. Februar 2016 von hraban57

Money rules

Wachstum ein Allheilmittel?

Arno von RosenDie „Organsisation for Economic Co-operation and Development“ (deutsch = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) besteht aus 34 zumeist entwickelten Staaten mit teilweise hohem Prokopfeinkommen, wurde 1961 als Nachfolge der OEEC, einer europäischen Variante, gegründet und hat ihren Sitz in Frankreich, Paris. Die Mitgliedsländer haben sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet, eigentlich. Aber was ist davon übrig, denn wir schreiben das Jahr 2016 und 1949 scheint für die Menschheit so lange her zu sein wie Ritter und Edelleute aus dem Mittelalter.

Natürlich sind Deutschland, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan usw. vertreten, nur eben China nicht, aus Sicht der wirtschaftlichen Riesen. Was hat das alles mit globaler Konjunktur und Wachstum zu tun? Oder mit Demokratie und Marktwirtschaft?

Der Schlüssel bei all diesen Fragen ist die Finanzwelt, die schon wirklich lange weltumspannend ist, im Gegensatz zur Politik, die fröhlich regional vor sich hin dümpelt. Allein die USA beherrschen die Kunst Politik, Wirtschaft und Konflikte auf einen Nenner zu bringen. Dabei spielen Menschenrechte, Demokratie oder (soziale) Marktwirtschaft gar keine Rolle, denn dem Gewinn des Einzelnen wird die gesamte Welt untergeordnet, und so funktioniert dann auch die Konjunktur. Alles wird auf Umsatzsteigerung ausgelegt und das inzwischen weltweit. Es gilt schon seit Jahrzehnten nicht mehr als Erfolg, ein Land wirtschaftlich stabil zu halten, denn das Wachstum einer Volkswirtschaft (Gesamtvolumen aller Dienstleistungen und Güter eines Landes) ist Grundvoraussetzung für dessen Überleben und so ist 1% Steigerung ein laues Jahr, 2% besser und alles darüber ein Riesenbatzen mehr Geld in den Steuerkassen einer Nation. Aber wenn wir so viel Geld haben, warum kommen wir nicht mehr damit aus, wohin fließt es, und woher nehmen wir mehr Geld?

Historische_Staatsschuldenquote_Deutschlands_von_2000_bis_2013Dazu muss man wissen, dass Deutschland das am höchsten verschuldete Land in Europa ist mit einer Staatsschuldenquote von derzeit etwa 70% (ist in Europa im Durchschnitt 92%, alle Werte basieren auf dem Jahr 2014), was aber noch nicht wirklich etwas aussagt, denn die Quote wird im Verhältnis von Verschuldung und Umsatz eines Jahres gemessen. Der tatsächlich interessante Wert ist die Gesamtverschuldung von über 2.200 Milliarden Euro und jede Sekunde kommen 1.550 Euro hinzu! Damit hat jeder Bundesbürger vom Säugling bis zum Rentner über 26.000,- Euro Schulden bzw. jeder Erwerbstätige über 53.000,- Euro! Dagegen ist Griechenland mit 200 bis 300 Millionen Euro Schulden ein echter Fliegenschiss. Trotzdem sind wir der Wirtschaftsgigant in ganz Europa mit 29% aller Einnahmen und in der EU immerhin noch mit 21%. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Eine gigantische Leistung, angesichts der vielen Mitgliedsstaaten, aber nur so lange, wie wir es schaffen, jedes Jahr das BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu steigern, was eigentlich volkswirtschaftlich nicht möglich ist, denn die Wirtschaft eines Staates unterliegt immer Zyklen. Hohe Zinsen bei hoher wirtschaftlicher Leistung (Sparer bekommen etwas für ihr Geld), niedrige Zinsen bei wirtschaftlich schwacher Konjunktur (der Anleger bekommt nur wenig Zinsen auf sein Sparvermögen). Derzeit bekommen wir wenig Ertrag bei superstarker Konjunktur, weil die EZB (Europäische Zentralbank) enorme Geldbeträge in den Wirtschaftskreislauf Bankenwesen pumpt, ohne das dieses Geld in die Wirtschaft investiert würde, denn es ist lukrativer, dieses Geld für sich selbst arbeiten zu lassen, als es als Kredit zur Verfügung zu stellen. Die Global Player freut dies, denn sie verfügen selbst über genügend Geld, um sich lästiger Konkurrenten zu entledigen.

Wir haben doch aber die schwarze Null. Wieso steigen unsere Schulden dennoch an? Jetzt haben wir des Pudels Kern erwischt. Die angebliche schwarze Null und die Schuldentilgung sind nichts anderes als Sondereffekte, und diese entstehen durch zum Beispiel Abschreibungen der Giftpapiere (Immobilienblase von 2008) der „Bad Banks“, also der miesen Bankinstitute, die den globalen Finanzkollaps ausgelöst haben und jetzt den Steuerzahler mit den heißen Papieren einfach stehen lässt, durch die Minderung der Einnahmen durch Anerkennung der wertlosen Papiere als Verlust beim Finanzamt. Natürlich mit Genehmigung der Regierung, denn es war alternativlos und systemrelevant und das eben aus dem Grund, weil der Staat selber mit über 40% aller Schulden bei deutschen Kreditinstituten verschuldet ist. Clever, nicht?

Aber die Deutschen stecken doch jedes Jahr 1,5 Billiarden in den Konsum. Warum hilft das nicht? Weil wir zwar eine Menge Geld ausgeben und die Schleife der Neuanschaffungen immer schneller läuft (Autos, Möbel, technische Einkäufe), aber die Kosten des Staates (sind ja eigentlich wir) unersättlich sind. Um die Staatsschulden für Wahlen klein zu halten und damit gut auszusehen, werden Kostensteigerungen gerne direkt auf den Bürger abgelegt, entweder als einseitig erhöhter Krankenkassenbeitrag, oder als Gebühren in der Gemeinde. Somit geben wir zwar das meiste Geld aus, aber vieles davon versickert in undurchsichtigen und korrupt regulierten Märkten, ob Pharmaindustrie, Automobilwesen, Arbeitsmarkt usw. Die Subventionen sind gigantisch und nicht selten völlig nutzlos oder sogar kontraproduktiv, denn ein mies bezahlter Billiglöhner ist zwar für den Arbeitgeber interessant, aber er nimmt nicht mehr am Wirtschaftskreislauf teil.

Fazit. Mehr Konsum bei sinkenden Reallöhnen, Steuerflucht der Unternehmen in Billiardenhöhe, undemokratische Entscheidungen wie TTIP werden Deutschland oder Europa nicht gesunden. Schon jetzt gehören 74 Menschen auf unserem Planeten über 50% aller existierenden Vermögenswerte. Da ist es nichts mit einer demokratischen Selbstverpflichtung, und die Finanzmärkte sind der Beschleuniger des Geldflusses. So schnell, dass dafür keine Steuern erhoben werden, weil der Mensch beim Finanzamt diese Transaktionen nicht mehr nachvollziehen kann. Dazu kommt, dass Länder wie die USA einen aussichtslosen Kampf gegen ihre Schuldner führen (auch Fracking gegen die Ölmultis inklusive Zerstörung der Umwelt), denn diese angeblich letzte Weltmacht hat die höchsten Auslandsschulden überhaupt. Mit über 30% bei den Saudis und über 20% bei den Chinesen (insgesamt 19,5 Billiarden Dollar und jede Sekunde kommen 100.000 Dollar hinzu). Somit ist die ganze Muskelspielerei ein Puppentheater oder der Vorhof zur Hölle namens Krieg. Wirtschaftsforscher prognostizierten schon längst den Zusammenbruch des Systems, denn das System ist nicht auf Dauer ausgelegt, sondern auf Gewinnmaximierung, und dabei kommen Menschen nicht vor, es sei denn, diese sind die Geldinhaber.

Mein Tipp. Legen Sie ihr Geld (falls Sie überhaupt welches haben) nie in Papierwerte wie Aktien, Lebensversicherungen (die Entwertung aller Versicherungen kommt garantiert und hat schon begonnen) oder dergleichen an, tilgen Sie lieber Schulden oder investieren Sie in feste Kapitalanlagen, aber Vorsicht, der Immobilienmarkt ist derzeit eine der größten Blasen auf unserem Planeten, wieder einmal, ohne jeglichen Lerneffekt.

Ihr Arno von Rosen, dem dieses Zitat gut gefällt:

„Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen, von Geld, das wir nicht haben, um Menschen zu beeindrucken, die wir nicht mögen.“ (Autor unbekannt)

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Wenn Heilsversprecher die Nähe aufgreifen

Erstellt am 21. Februar 2016 von hraban57
flickr.com/ panaromico/ (CC BY-NC-ND 2.0)

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Ist stets Vorsicht geboten

Nähe – Aufforderung etwas zu nähen. Nähe – enges Beisammensein. Man muß kein Sprachforscher sein, um zu erkennen, daß diese beiden Begriffe den gleichen Wortstamm haben. Nähen ursprünglich von knüpfen, weben, zusammenbinden, verdeutlicht eine Verbindung durch eine gewiße Art und Weise, mit verschiedenen Materialien, um ein neues Ganzes zu schaffen. Nähe bedeutet, mit jemandem in engen Kontakt zu treten und gegebenenfalls eine geistige, seelische, körperliche, eventuell auf mehreren Ebenen eine Einigung einzugehen.

In der Regel, Ausnahmen bestätigen sich auch hier, suchen und wünschen sich Menschen eine enge Nähe mit Gleichgesinnten. Wenn diese Verbindungen aus welchen Gründen auch immer sich lösen, zerreißen, brechen, hinterlassen sie Spuren, wie auf einem Stück Stoff die Nadeleinstiche. Das kann dazu führen, daß für viele eine neue Nähe in weite Ferne rückt, eine ständige Suche beginnt nach demselben identischen Stoff (Mensch), nach neuen besseren Materialien (Werten) Ausschau gehalten wird.

Nun gesellen sich in solchen Situationen, in denen man sehr oft Hilfe braucht, um nicht zu verzweifeln, wenn die Trennung schmerzhaft war, Menschen in unsere Nähe, die nicht alle nur aus liebevoller Absicht trösten, vermitteln, neue Quellen zum Kräfte schöpfen benennen, sondern gezielt die innere Unruhe nähren mit ihren Ratschlägen. Sinn und Zweck eines solchen Verhaltens ist nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern die Wegnahme von eigenständigen Heilprozeßen. Diese Masche ist nicht neu, und es gibt zigtausende Abhandlungen zu diesem Phänomen. Religionen, Sekten und andere Organisationen bedienen sich an „trennenden Schmerzfühlenden“, um sie für ihre Meinungen, Ansichten, Glauben zu gewinnen.

Warum ist dies so einfach? Weil jemand, der sich in einem Heilungsprozeß befindet, sehr oft nicht mehr selbst fähig ist, seine Nahrung selbst zuzubereiten. Wenn wir mit einer Grippe im Bett liegen, sind wir froh, jemand in unserer Nähe zu haben, der uns versorgt, weil wir durch Fieber zu geschwächt sind, die einfachsten täglichen Handhabungen zu leisten. Zu diesen Handhabungen gehört die Versorgung durch Nahrung, Medikamente, Tees. Nicht umsonst ist in dem Begriff Nahrung das althochdeutsche nara, bedeutet Heil, enthalten. Nähren, althochdeutsch nerian, heißt Leben retten, erhalten.

Diese Heilsversprecher treten zuweilen auch in der Politik auf, sind aber oft schnell zu entlarven, allerdings in Zeiten, in denen viele ungelöste Fragen sich stapeln, haben sie leichtes Spiel. Und ihre einfach gestrickten, gewebten Argumente übertünchen sie mit Idealvorstellungen von Werten, nach denen sich Mensch sehnt.

Nähe, miteinander sein, Nahrung, Heilung, Rettung. Fehlen zu ihrer Durchsetzung nur noch vermeintlich Schuldige zu finden, die dafür verantwortlich sind, daß man die Nähe vermißt,  Nahrung nicht selbst zubereitet werden kann. Und wie kann es anders sein, diese Schuldigen gibt es, immer. Da nun aber die Hauptverantwortlichen sehr spärlich vorhanden sind, greift man diejenigen an, von denen es viele gibt.

Also werden Volksgruppen, Organisationen, Medien diskreditiert, weil unter ihnen der ein oder andere in verbrecherischer Weise gehandelt hat. Vielleicht verstehen wir die jetzige politische Vereinnahmung besser, wenn wir uns vor Augen halten, wie leicht es ist, alle Pitbulls als mordende killende Rasse darzustellen, weil einige dieser Hunde falsch gehalten worden sind und werden. Weil es einfacher ist, die Taten einzelner auf alle zu übertragen, anstatt differenziert die Hintergründe eines solches Fehlverhaltens zu ergründen. Eine Partei, die vorgibt, im Sinne der Bürger zu handeln, aber die Fähigkeit zur Deeskalation nicht besitzt oder sie aus Zweckgründen nicht anwendet, kann nicht die Lösung der bestehenden Probleme meistern.

Können wir eine Schlußfolgerung aus nähen, etwas verbinden, Nähe, Zusammensein, Nahrung, Heilung ziehen? Wenn eine Verbundenheit sich als instabil erweist, es schwierig ist, die tatsächlichen Fehlerursachen gleich zu benennen und zu lösen, ist es vonnöten, nicht nur dem nächstbesten Vorschlag zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der Situation zu folgen, sondern mehrere verschiedene dem Heilungsprozeß dienliche Argumente zu verinnerlichen, als vorgefertigte Lösungen zu schlucken. Diese Medizin könnte bittere Folgen haben.

Doris Mock-Kamm

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Die Neue Rechte: Abschied von Nazis nur Augenauswischerei

Erstellt am 21. Februar 2016 von hraban57
flickr.com/ JamesReaFotos/ (CC BY-NC-ND 2.0)

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Versteckter Rassismus im Nationalismus – Patrioten geben sich die Ehre

Erneut versagen die demokratischen Wege, der Parteienlandschaft eine Chance wählbarer Alternativen anzubieten, da genügend Menschen im Pool „rechter Sammelbecken“ sich tummeln, die früher noch viel eher still hielten, sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands.

In der alten BRD entstand aus dem anfangs regierungsfreudigen Einerlei dreier Parteien, der CDU/CSU (ein Zweckbündnis und daher als eine Partei zu werten), der SPD und der FDP mit der angeblichen Überwindung und Verarbeitung der Geschehnisse zwischen 1933 und 1945, der Nazi-Zeit, schließlich das zwangsläufige Opponieren gegen eben jene Parteien. Zu Beginn per Studentenrevolten, schließlich über Bürgerproteste, was den Grünen ein Podium lieferte. Mit dem Fall der Mauer entwickelte sich ziemlich schnell ein Auftrieb der Linken, die vorher eher bedeutungslos im Westen agierten, übrigens genauso wie die NPD oder die Republikaner.

Doch was der Westen nicht richtig gestaltete, die vertiefte Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Nazis, denken wir an etliche nachträglichen Skandale wie die an Karl Carstens, Georg Kiesinger oder drüben in Österreich an Kurt Waldheim, um nur mal drei zu benennen, diese Übrigbleibsel der Nazi-Vergangenheit in die Gegenwart unverantwortlich veschwiegen hatten, gelang dem Osten mitnichten. Dort sorgte eine SED für eine zwar berechtigte Verurteilung der Nazi-Ära, schaffte aber letztlich mit dem sozialistisch-kommunistischen System eine ganz ähnliche Herrschaft, in der keinerlei Opposition geduldet wurde, ein Klima des tiefen Mißtrauens die Bevölkerung verunsicherte und klein hielt.

In sofern darf man sich keineswegs wundern, daß nach dem Mauerfall, der viel zu überhasteten Abwicklung der Ostdeutschen in dem wiedervereinigten, neuen gesamtdeutschen Staat vieles eben nicht gerecht zuging, denken wir an etliche Übervorteilungen mancher Westdeutsche, die schamlos sich in den neuen Bundesländern bedienten, bis hin zu eindeutigen Betrugsfällen. Mittendrin Menschen, die sich politisch neu orientieren durften, dabei manche zum ersten Mal auch mit rechten Kräften liebäugelten.

Was schon in alten DDR-Zeiten unter der Oberfläche brodelte, nach außen nicht gezeigt werden durfte, eine latente Abversion gegen Ausländer im Land, die im Zuge sozialistischer Partnerschaften mit Bruderstaaten geduldet leben durften, konnten die Frustrierten nunmehr offen ausleben, ohne gleich eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Genau deshalb saß die NPD im sächsischen Landtag, zeigen sich bereits erneut besonders im Osten der Republik vermehrt Feindseligkeiten gegen Asylanten, Flüchtlinge und Einwanderer. Dabei wird kaum noch unterschieden, Hauptsache sie davonjagen, so die Einstellung.

Was eine NPD oder Republikaner nicht erreichten, gelingt jetzt einer AfD: das neue Sammelbecken all der Sympathisanten der Neuen Rechten. Da mögen Politiker wie Frauke Petry gern in geschickt präsentierten Reden verharmlosend an demokratische Gepflogenheiten erinnern, man werde schließlich per Wahl vom Volk beaufragt, dessen Interessen zu vertreten. Das stimmt zunächst wie für alle Parteien. Aber ein latentes Wegschauen und Verschweigen, wenn Übergriffe gegen ankommende Flüchtlinge stattfinden so wie jüngst in Clausnitz, sogar die Polizei sich mittels aufgebrachter aggressiver Menschenmenge instrumentalisieren läßt und selbst hart eingreift, wodurch gar ein Kind betroffen, das muß man als hochgradig gewaltverherrlichend rügen, dient keineswegs als vorbildhaftes Verhalten seitens einer Partei.

Sind wir schon so weit, daß gewiße Menschen jedwede Kritik seitens der Medien als „Lügenpresse“ lapidar abtun, keine Differenzierung mehr stattfindet, damit gleichzeitig angeheizte Menschenmengen sich über das Gesetz erheben dürfen, teils unter Duldung einer hilflos danebenstehenden Ordnungsmacht wie die Polizei? Auch dies hat eine AfD mit zu verantworten, genauso wie all jene, die sich hinter Begriffen wie Patriotismus wegducken. Sicherlich, gegen gesunden Patriotismus ist nichts einzuwenden, aber sobald dieser sich zusammentut mit einer Neuen Rechten, die gar offen rassistische Statements nicht nur duldet, sondern zunehmend auslebt, genau dann sollten sämtliche Alarmglocken schrillen!

Das Ende demokratischer Verhältnisse, wobei man wunderbar Rechts gegen Links gegeneinander erneut ausspielt, während im Hintergrund all jene frohlocken, die exakt dies so wollen? Nachtigall, ick hör dir trapsen, dies nicht erst seit kurzem, sondern schon ziemlich lange! Was geschieht hier vor unser aller Augen? Der Verfall im Land, in ganz Europa? Zurück in alte Zeiten, denken wir an faschistoide Herrschaften? Oder etwa ein blühendes anarchistisches Chaos voller Feindseligkeiten, wo niemand mehr dem anderen traut, weil Politik sich erübrigt hat?

Das wäre der Worst Case, wenn die Flüchtlingsfrage und diese EU zusammen mit der derzeitigen verantwortlichen Politik im Lande weiterhin dermaßen unglücklich verfahren, statt die Verantwortlichen, hauptsächlich die USA zur Rechenschaft zu ziehen und vor allem mit dem Volk zu agieren, es nicht zu übergehen oder gar lapidar als „Pack“ zu bezeichnen.

Dann möge sich doch eine AfD beweisen in den Landesparlamenten, im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag, scharf beobachtet von all denen, die noch an einen Sozialstaat glauben, an Menschlichkeit, selbst wenn beides durch die bestehende Politik längst verloren geht. Eine Neue Rechte mag dies ändern wollen, aber kann man ihr auch trauen, wenn schon im Vorfeld sie Massen dermaßen leichtfertig beeinflußend gewähren läßt?

Lotar Martin Kamm

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