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Kopfschütteln reicht nicht mehr

Einst geschaffen als Lehre nach dem II. Weltkrieg, die UNO, die EU, das Völkerrecht, die Nato, damit im Hier und Jetzt ganz andere Aussichten unsere Friedensordnung, die Völkerverständigung uns bescheren mögen, nämlich der Blick gen Autokraten, ein beispielloser Rechtsruck. Die USA, einst Bündnispartner und Garant für das westliche Bündnis, schert sich mit jenem Orangeman im Weißen Haus einen Dreck um diplomatische Geflogenheiten, schachert lieber mit dem russischen Despoten über die Ukraine, die er als Spezialoperation getarnt völkerrechtswidrig non chalant vor über 3,5 Jahren überfallen hat.

Anstatt Europa wesentlich beherzter der Ukraine beisteht, eine zögerliche Politik des Wait and See, politisches Geplänkel, eine Auffordung gen Putin, dessen Kurs simpelst fortsetzen zu können. Während gewisse Russlandsympathisanten wie das BSW und jene Nazipartei im deutschen Bundestag ihm die Stange halten, gar mit Informationen füttern, eine Gefälligkeit, dessen hybride Kriegsführung erst recht um- und einsetzen zu können, verzettelt sich die Union, deren angebliche Brandmauer gegen Rechts zerfällt, hin zum längst möglichen Zusammenschluß mit den Nazischergen. Ohne Scham oder gar Bedenken. Im Gegenteil, sie offenbart tagtäglich ihre menschenverachtende Herzlosigkeit, ein politisches Kalkül, was seinesgleichen sucht, das „C“ in den Namen der Unionsparteien eine glatte Lüge, eine christliche Heuchelei par excellence!

In meiner Generation herrschte an manchner Schule noch ein Nazi-Unterton, gab es Prügelstrafe, der unbedingte Wille, jene NPD’ler zu entlarven, eine freudige Überraschung, als Georg Kiesinger eine saftige Ohrfeige erhielt, der Kniefall vom Willy in Polen, die versteinerte Miene von Helmut Schmidt, als er Kohl gratulieren mußte, während die verräterische FDP frechweg grinste. Nach Kohl und Merkel der Verrat der SPD, HartzIV und Niedriglöhne Steigbügelhalter des Neoliberalismus, die bösartige Fratze der ewig Reichen sich überdeutlich offenbarte, während soziale Errungenschaften kontinuierlich wegbrachen, auch die Grünen dies aus Machtgründen zuließen. Ein kurzer Lichtblick mit der Ampelregierung, die von Beginn an medial keinesfalls zufällig torpediert wurde.

Im Anschluß die ewiggestrige Behauptung der Union, sie könne Wirtschaftskompetenz. Nach über einem halben Jahr KleinKo hierzulande die deutliche Antwort: Klimaschutz ade, zurück zu Gas und Verbrennermotoren, am liebsten auch wieder AKWs. Welch fataler Rückschritt, während China längst die Zeichen der Zeit umsetzt und reagiert hat.

Wer einen Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus wählt, hat politisches Augenmaß verfehlt. Das westliche Bündnis bröckelt und zerfällt, die USA taumeln ahnungslos zur Bedeutungslosigkeit, während China sich die Hände reibt, im schlimmsten Fall Putin Europa sich gleich mit einverleibt. Europa täte sehr gut daran, endlich wirklich zusammenzuhalten. Verpassen dies die EU-Staaten, schaut es mehr als düster aus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Meinung